Koalition: ja oder nein?
Viele Menschen haben uns seit Jahresbeginn gefragt, ob die Bürgerliste wirklich die Koalition mit ÖVP und GRÜNEN aufgekündigt hat: An sich gibt die NÖ Gemeindeordnung vor, dass sinngemäß jeder Gemeinderat politisch unparteiisch, unabhängig von Bindungen an Gemeinschaften oder Parteien mit bestem Wissen und Gewissen für die Gemeindebürger zu agieren und zu entscheiden hat. Das klingt in der Theorie einfacher, als es in der Praxis letztendlich aussieht, um ehrlich zu sein. Wir, die Bürgerliste, wollen diesem im Rahmen unserer Möglichkeiten folgen, ohne die Arbeit des Gemeinderates zu blockieren bzw. zu stören. Wir konzentrieren uns lieber auf Punkte wie:
1.) Rettungsauto in St.Andrä-Wörden: Es war unsere Idee, es war unser Anliegen und wir haben es geschafft. Aber natürlich nicht alleine! Fast alle Gemeinderäte haben mitgeholfen, dass dieses wichtige Projekt für mehr Sicherheit umgesetzt werden konnte.
2.) Staumauer in der Hagenbachklamm: Viele Menschen in unserer Gemeinde haben sich schon lange vor unserem Engagement in der Hochwasserfrage für eine andere, vernunftbetonte Lösung stark gemacht. Aber es war unser Engagement das dazu geführt hat, dass die Gemeindepolitik alle Optionen nochmal neu geprüft hat und nun weitaus verträglichere Lösungen zur Umsetzung kommen können.
3.) Sportplatzverbauung: das hätten wir ohne die Zustimmung der SPÖ, mit/oder ohne Volksabstimmung, nicht mitgetragen, da so ein großer Eingriff in unser Ortsleben von einer gesunden demokratischen Mehrheit getragen werden muss. Dass jedoch die ganze Fragestellung letztlich so stark auf parteipolitische Interessen reduziert wurde, hat der Sache selbst mehr geschadet als irgendwem genützt. Das Ergebnis der Volksbefragung mag ja demokratisch in Ordnung sein, aber so ganz verstanden hat wohl niemand, wofür oder wogegen eigentlich gestimmt wurde. Darum hat die Bürgerinitiative B4B jetzt auch eine neue, präzisere Fragestellung über die Internetplattform aktion21-austria.at gestartet. Solch sachliche Aktionen begrüßen wir!
4.) War die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wirklich so notwendig? Die Bürgerliste St- Andrä-Wördern war schon damals die einzige Partei (außer Liste NÖ), die diese Entscheidung nicht mittragen konnte, da unser Zugang bzw. unsere Empfehlungen einer alternativen, kostengünstigeren Variante einfach nicht berücksichtigt werden wollten. Drüberfahren? Ja, das haben wir so empfunden.
5.) Projekt Bauhof: Soll der Bauhof als ein übereiltes, nicht fertig überlegtes Projekt die zukünftigen Wahlflyer schmücken!? Unzureichendes bzw. kaum vorhandenes Projektmanagement in der Gemeinde wurde bereits in einem externen Qualitätsaudit beanstandet. Natürlich ist der jetzige, in seinem Kern völlig veraltete Bauhof weder funktionell noch besonders attraktiv für die MitarbeiterInnen. Da müssen wir ran, keine Frage. Aber 2 Millionen sind schnell verbraten und ohne Nachnutzungs- und Verwertungskonzept des bestehenden Areals ist das absolut unfinanzierbar. Und wer bitte kann sagen, wie ein Kommunalbauhof in zehn oder zwanzig Jahren zu leisten hat? Welche Aufgaben, welche Tätigkeiten wird die Gemeindeverwaltung dann noch selbst wahrnehmen? Jetzt gerade wird die gesamte Winterdienstgerätschaft verkauft; ohne Ersatzplanung. Was also werden wir in Zukunft noch selbst machen? Welches Gerät, welche Fahrzeuge werden wir benötigen? Welche Qualifikation, welche Ausbildung werden unsere MitarbeiterInnen in den nächsten zwanzig Jahren haben müssen?
6.) 46. Änderung des Raumordnungsprogramms mit Wirkung für die „Wienerwaldgemeinden“ und die Friedhofsiedlung: Wir sind entschieden gegen eine Verstädterung unserer Gemeinde durch Hochhäuser oder ähnliche, nicht dem dörflich-ländlichen Charakter entsprechende Wohnbauten. Aber: Wir sind auch nicht begeistert von der zunehmenden Zersiedelung durch eine ständige Neuerschließung in immer weiter entfernten Randlagen. Einfamilienhäuser haben den größten Flächenverbrauch in Relation zur Bewohnerzahl und somit erhöht sich die Bodenversiegelung drastisch. Wir wollen auch nicht, dass die Kommunalpolitik ständig in bestehendes Eigentumsrecht eingreift, Bauland entwertet oder aberkennt, sondern ein verlässlicher Partner sowohl für die Wirtschaft als auch private Interessen von Grundeigentümern ist! Also werden wir in dieser Frage unsere kritische Haltung bewahren und suchen einen breiten Konsens für verträgliche Maßnahmen!
7.) diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen;
gerne stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
GGR Alfred KÖGL: 0664-2125047
GR Peter KAINZ: 0664-1498002
In diesem Sinne folgen wir dem Credo: Unabhängig von fraktionellen und koalitionären Verbindungen für das Wohl der Gemeinde da zu sein, ohne die Arbeit des Gemeinderates zu behindern, zu blockieren oder destruktiv zu schädigen. Nur das ist unser Antrieb!
