Kategorie: Allgemein

Liebe Mitbürgerinnen,

es ist eigentlich kein wirklich wichtiges Thema, zu dem wir wieder Stellung nehmen müssen: Leider hat die Sozialdemokratische Fraktion in ihrer jüngsten Hochglanzbroschüre „Hagenthaler“, Ausgabe Nr.3/2015 wieder viel Platz, Zeit, Worte und Druckkosten darauf ver(sch)wendet, die Bürgerliste als „ÖVP-Bürgerliste“ zu bezeichnen. Wenn man sonst keine Sorgen hat, als sich im Katzenjammer nach einer verlorenen Wahl in Verschwörungstheorien und Verleumdungen noch weiter zu verlieren, ist das einfach nur bedauerlich.

Wer das Blatt bis zur Seite 3 gelesen hat, findet dort aber ohnehin das Wahlergebnis der GR-Wahl wieder in einer Tabelle zusammengefasst: Danke an die Herausgeber! Ganz ehrlich, das wirklich Wichtige steht dort ganz unten in der letzten Zeile der Tabelle: Im Lauf der letzten beiden Legislaturperioden in unserer Gemeinde hat die damals noch regierende SPÖ knapp 25% ihres Stimmenanteils verloren! So konnte sich die SPÖ bei der GR-Wahl 2005 mit 50,11% noch über eine absolute Mehrheit freuen. Heute, zwei Amtsperioden später haben nur mehr 37,9% von uns der SPÖ ihr Vertrauen geschenkt!

Warum wohl?

In eben dieser Zeit konnten die Grünen ihren Zuspruch in St.Andrä-Wördern verdoppeln und die FPÖ sogar verdreifachen! Dass wir als Bürgerliste heuer quasi aus dem Stand heraus von 11,4% der Wählerschaft unterstützt wurden, hat dem positiven Trend bei Grün und Blau auch keinen Abbruch getan! Weil sich von 8.691 wahlberechtigten BürgerInnen eben nur mehr 2.031 (das sind 23,4%) für die SPÖ entschieden haben. Und das trotz eines beispiellosen, sehr engagiert geführten Personenwahlkampfs, mit tonnenweise vorgedruckten Stimmzetteln, Hausbesuchen, Geschenksackerln mit Mannerschnitten und billigen Kugelschreibern. Es hat halt nichts mehr genützt, der Trend ist ja auch auf Bundesebene zu beobachten. Und wer jetzt die Bürgerliste weiterhin als ÖVP-Bürgerliste darstellen will, der soll sich mal folgendes überlegen: Schwarz und Gelb zusammengerechnet hätten heuer 33,6% der Stimmen erreicht, also ein Plus von 2,5% gegenüber dem Wahlergebnis der ÖVP von 2010.

In diesen fünf Jahren hat die SPÖ alleine 8,4% verloren! Das will dann aber so auch keiner zugeben, oder? Also bitte, können wir jetzt aufhören, die Bürgerliste als ÖVP-Nahe abzuwerten und endlich vernünftig arbeiten! Und das meinen wir auch so: In den Reihen der Hagenthaler SPÖ sind viele fähige, erfahrene und engagierte Gemeinderäte! Dasselbe gilt für Schwarz, Grün und Blau.

Zusammenarbeit wäre angesagt, nicht Gräben schaufeln!

…meint Euer Alfred Kögl

Mehr Platz für die Park&Ride-Anlage St. Andrä-Wördern

Heute, Mittwoch, fand der Spatenstich zur Erweiterung der Park&Ride-Anlage in St. Andrä-Wördern statt. Die Stellplätze werden für 176 Pkw, 245 Fahrräder und 9 Mopeds erweitert, die Investition beläuft sich auf rund 738.000 Euro. Die Fertigstellung ist bereits im Juli geplant.

Die Park&Ride-Anlage und Bike&Ride-Anlage in St. Andrä-Wördern verfügt ab Juli über insgesamt 172 Pkw-Stellplätze, vier Behindertenparkplätze, 245 überdachte Fahrrad- und 9 Mopedabstellplätze. Das ergibt ein Plus von 81 Parkplätzen für Pkw und 56 Abstellplätze für Fahrräder. Zur Beleuchtung der Anlage werden zusätzlich 12 Lichtmaste mit modernster, energiesparender LED-Lichttechnik aufgestellt.
Die Kosten von rund 378.000 Euro haben zur Hälfte die ÖBB getragen, das Land hat 45% der Kosten übernommen und die Gemeinde hat sich mit 5% beteiligt.

Die Volkspartei, Grüne und Bürgerliste treten an, um in der Gemeinderatsperiode 2015 – 2020 auf Basis dieses gemeinsamen Programms zum Wohle der Bürger von St. Andrä/Wördern zu arbeiten. Die Zusammenarbeit der Partner Volkspartei/Grüne/Bürgerliste basiert auf gegenseitigem Respekt, Transparenz und Vertrauen. Dazu haben wir ein
Arbeitsprogramm verfasst und eine Koalitions- vereinbarung abgeschlossen. Darüber hinaus ist es uns wichtig, die übrigen Gemeinderatsparteien in einem verantwortungs- vollen Arbeitsprozess einzubeziehen. Wir wollen in den Bereichen Familie/Generationen, Verkehr, Umwelt, Infrastruktur und Transparenz sowie Bürgerinformation und -beteiligung Akzente setzen und einige Neuerungen auf den Weg bringen. Kosten/Nutzen-Rechnungen unter Berücksichtigung von sozialen und kulturellen Aspekten werden Handlungsanleitung für ein effizientes Wirtschaften sein. Die Information und Einbeziehung der Bürger unserer Gemeinde in die anstehenden Gestaltungs- prozesse wird entscheidet für den Erfolg unseres Programmes sein. Link zum Arbeitsübereinkommen

Liebe BürgerInnen!
Die Wahl des Bürgermeisters von St.Andrä-Wördern fand gestern Abend vor ungewöhnlich großem Publikum statt! Dieses breite Interesse ist Ausdruck für die neue Kultur, die wir uns gewünscht haben und die wir auch als unseren Auftrag sehen. Max Titz von der ÖVP wurde mit 17 zu 16 Stimmen gewählt. Zugegeben: knapp und das hatte zweifelsfrei den Charakter einer Kampfabstimmung. Aber aus demokratiepolitischer Sicht ist dieses Ergebnis ohne jeden Zweifel positiv zu interpretieren, spiegelt es doch recht deutlich das Ergebnis der Gemeinderatswahlen vom Jänner wieder. Und es beweist, dass es den Gemeinderäten NICHT um die Landes- oder Bundespolitik ging, sondern die vielen Diskussionen der letzten Wochen eines gezeigt haben: Unsere Gemeinde steht im Vordergrund! Nicht Wien oder St.Pölten sagen uns, wer mit wem oder wer gegen wen. Unsere Gemeinderäte haben es geschafft, das Gemeinsame zu finden, das was für die Mehrheit der WählerInnen im Jänner schon fest stand! Wem es bei der anonymen Wahl des Bürgermeisters noch nicht klar war, der konnte spätestens bei der Abstimmung über die Zahl der zu bestellenden Geschäftsführenden Gemeinderäte sicher sein: Mit den siebzehn Stimmen der VP, der Grünen und der Bürgerliste wurde der von der SPÖ und den Freiheitlichen eingebrachte Antrag auf einen zusätzlichen, achten GFGR abgelehnt. Warum? Dieser zusätzliche Posten würde nur einem machtpolitischen Zweck dienen und zusätzlich Geld kosten. Also Nein Danke! Bürgermeister Maximilian Titz, ob des Wahlergebnisses sichtlich angespannt und, es sei ihm zugestanden, auch etwas nervös, führte den neu angelobten Gemeinderat schließlich sicher durch den Rest der konstituierenden Sitzung.
Es gibt jetzt viel zu tun!
An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen und ein für alle Mal klarstellen: Wir sind NICHT angetreten, um die Sozialdemokratischen Gemeinderäte und ihre Freiheitlichen Unterstützer oder unseren langjährigen, verdienten Bürgermeister Alfred Stachelberger zu vernadern und jetzt alles schlecht zu reden, was in den letzten Jahren in unserer Gemeinde beschlossen, umgesetzt und getan, oder eben nicht getan wurde. Wer sich selbst nur in der Ausgrenzung, Verurteilung und Kritik der Anderen definieren kann, hat selbst weder Profil noch Ideen. Das ist nicht unser Stil und das ist auch nicht der Stil in dieser Koalition. Also kein Jammern, keine Schuldzuweisungen und keine voreilige Besserwisserei. Hinterher ist sowieso immer jeder klüger!
Was kommt jetzt?
1. Eine geordnete Übernahme der laufenden Agenden durch die neu bestellten Gemeinderäte und die Aufnahme der Arbeit in den Ausschüssen. Dazu ist es zwingend vorgeschrieben, dass die Geschäftsgebarung, also die Finanzen der Gemeinde einer Prüfung durch das Land unterzogen werden. In der Wirtschaft nennt man das Due Diligence, eine mit gebotener Sorgfalt durchzuführende Prüfung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse, der Kompetenzen und Entscheidungsvorgänge und schließlich eine allgemeine Risikobeurteilung. Transparenz also!! 2. Weitere, vertiefende Gespräche unter ALLEN Gemeinderäten, die ab nun für das Wohl unserer BürgerInnen VERANTWORTUNG übernommen haben! Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sind wir aufgerufen, das MITEINANDER mit neuem Leben zu erfüllen und gemeinsam eine Kultur der Offenheit und Bürgernähe zu schaffen!

Die Gemeinderäte der Bürgerliste St. Andrä-Wördern:
(v.l.) Ernst Susicky, Heidrun Tscharnutter, Alfred Kögl und Patrick Trinko.

Gebührenbremse für die Bürger

Die Gemeindeabgaben und Gebühren sind im Vergleich überhöht. Wir fordern einen Stopp weiterer Erhöhungen und eine Überprüfung, ob die derzeitigen Gebühren sachlich gerechtfertigt und korrekt sind.

Mehr Bürgerrechte, Information und Mitbestimmung
Wir setzen uns für ein Fragerecht der Bürger bei Sitzungen des Gemeinderates ein. Bei wichtigen Vorhaben rechtzeitige, aktive Information der Bürger und Möglichkeit der Mitsprache.

Keine 14 Meter hohe Staumauer in der Hagenbachklamm
Das Naturjuwel Hagenbachklamm soll erhalten bleiben. Natürlich muss der Hochwasserschutz gewährleistet sein. Deshalb fordern wir die Renaturierung der Klamm und die sofortige Sanierung des Hagenbachdamms.
Das temporäre, situative Aufstauen des Hagenbachs in einem Retentionsbecken kann die Folgen eines Jahrtausendhochwassers nicht verhindern, nur die Überflutung verzögern. Allerdings muss die Wirkung dieses Rückhaltebeckens in dieser Höhe, mit seinem sehr geringen Einzugs-Wirkungsgrad angezweifelt werden! Eine im Zuge solcher Unwetter zu erwartende Verklausung (z.B.: Hangrutsch) im unteren Verlauf des Hagenbachs hat eine identische Wirkung und kann durch das Becken oben nicht verhindert werden. Das Nadelöhr am Durchgang des Hagenbachs unter der Bahn (Hauptstraße — Donaustraße) bleibt das „kritische Fenster“ in diesem Prozess.

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